Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/879 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Ute Kumpf, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Ewald Schurer, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Seit seinem Amtsantritt am 28. Oktober 2009 hat der Bundesminister für Gesundheit Dr. Philipp Rösler keinerlei Initiativen ergriffen, um die vorhandenen Effizienzreserven im Gesundheitswesen zu nutzen und insbesondere die überproportional steigenden Arzneimittelausgaben zu begrenzen. Stattdessen streitet die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP über die Einführung einer unsozialen und unfinanzierbaren Kopfpauschale. Diese Untätigkeit des Bundesministers für Gesundheit Dr. Philipp Rösler führt dazu, dass eine erhebliche Zahl an Versicherten von Zusatzbeiträgen betroffen sein wird. Die Grenze von 8 Euro, bis zu der keine Einkommensprüfungen erfolgen müssen, wird dabei von einigen Kassen überschritten. a) Im Jahr 2010 entstehen den Kassen weitere Belastungen durch wachsende Ausgaben und Einnahmeausfälle als Folge des krisenbedingten Beschäftigungsrückganges. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt geht für das Jahr 2010 von einem...